Das Polizeiaufgebot in Jena am 09.03.2016 war massiv. Räumpanzer, Wasserwerfer, etliche hundert Meter Hamburger Gitter, sogar die 23. Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei und die Spezialkräfte zur Durchsetzung von neorassistischen „Stadtspaziergängen“ aus Dresden waren angereist, um für die Thüringer AfD die Straßen freizuhalten.
Ab 14 Uhr bekam die Jenaer Innenstadt mehr Zäune und Gitter als eine deutsche Kleingartenkolonie. Die gesamte Aufmarschstrecke der AfD wurde abgezäunt. Der Ort für Gegenprotest somit deutlich markiert und an seinen Platz verwiesen. An manchen Stellen erregte mensch schon die Aufmerksamkeit der Polizei, wenn er/sie auch nur in die Nähe der Gitter kamen. Vereinzelt ließen sich richtige Treibjagden von Bullen auf Protestierende im Bereich des Botanischen Gartens beobachten. Es gab sogar Ingewahrsamnahmen bis in die Nacht hinein. Die Demosanis berichten von 12 Verletzten und zwei Rettungswageneinsätzen.
Die Polizei dominierte die Straßen…
und vertanzt sich mit den Medien. Für uns hätte es kein Compact-Magazin hinter der Frontscheibe gebraucht um die Nähe der Polizei zu protofaschistischen Ideen zu unterstreichen. Das jetzt zwei Beamte versetzt wurden, kann uns nicht vom Gegenteil überzeugen. Denn der Fisch stinkt vom Kopf. Trotzdem bildet sich die Polizeiführung ein, mit den Medien spielen zu können. Einerseits mediensensibles Abdrängen der Gegenprotestierenden auf dem Markt, andererseits Knüppel und Pfefferspray in dunklen Ecken und abseits der Kameras. Gitter in Kombination mit bewusst lügenden oder aber gezielt uninformierten Uniformierten sorgten dafür, dass ein einfaches Durchkommen auf die angemeldeten Veranstaltungen nur unter erheblichen Wegstrecken – oder eben gar nicht – möglich war. Versammlungsfreiheit stellen wir uns anders vor.
Wir spielen nicht mit
Ein Spiel aus Abschreckung und Verwirrung als taktisches Mittel. Ist das die Handschrift des neuen LPI-Leiters Thomas Quittenbaum und seines Einsatzleiters Thomas Wehling?
Fest steht: Die im Vorfeld des 09.03. geschehene Kriminalisierung und Stigmatisierung des Gegenprotests gehen wohl auf das Konto des Leiters der Versammlungsbehörde Pfeiffer mit Rückendeckung der Stadtführung und Polizei. In der Kontinuität von Auflagenverschärfungen für zivilgesellschaftlichen Gegenprotest sehen wir eine erhebliche Gefahr für die Versammlungsfreiheit. Völkisch-nationalistischem Rassismus sollte ungehindert und jederzeit entgegentreten werden können.
Bis ihr es versteht!
Die Stadt Jena profiliert sich mit dem Image der Weltoffenheit und wir haben uns viel zu oft vor diesen Karren spannen lassen. Damit muss Schluss sein! Wir scheißen auf euer Stadtimage! Wer auf der einen Seite nicht will, dass braune Propaganda in Jena Fuß fasst, kann nicht auf der anderen Seite Gegenprotest durch unhaltbare Auflagen verunmöglichen. Sorry trotzdem…not!
Wir werden weiter gemeinsam mit Vielen antifaschistisch kämpfen. Wir lassen uns nicht wegdrängen oder einschüchtern. Die Straßen gehören uns und keinen Meter davon den Nazis und Rassist*innen, weder der AfD noch den Faschos von THÜGIDA, die rund um David Köckert am 20.April in Jena marschieren wollen.
Wir protestieren wo wir wollen und wann wir wollen – bis ihr es versteht!
