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GEMEINSAM GEGEN VERDRÄNGUNG – Das Netzwerk „Recht auf Stadt“ veranstaltet Stadtteilbrunch im Jenaer Westviertel

Wir dokumentieren die Pressemitteilung vom Netzwerk Recht auf Stadt (26.11.16):

Brunch gegen Verdrängung mit Nachbarinnen und Nachbarn: Ca. 30 Menschen haben am Stadtteilbrunch teilgenommen, um sich über hohe Mieten, dreiste Vermieter und Verdrängung aus dem Viertel um die Erfurter Straße auszutauschen.

Als Anlass diente der anstehende und erzwungene Umzug des Bewohners der Erdgeschosswohnung zum 30.11.16. Dieser muss die Wohnung gegen seinen Willen verlassen, nachdem der neue Eigentümer umfassende Sanierungen ankündigte. Das Haus, in dem er wohnt, wurde im Juli 2016 zwangsversteigert. Der neue Eigentümer möchte Luxus sanieren, um das investierte Geld in Profit zu verwandeln. Dafür müssen die derzeitigen Bewohnerinnen und Bewohner zahlungskräftigeren weichen: „Trotz vorheriger Absprache mit dem neuen Besitzer und einer mündlichen Zusage bis Ende Dezember, verlieren mein Sohn und ich diesen von uns liebevoll gestalteten Lebensraum. Wenn Profite über Lebensbedürfnisse stehen, kann sich nicht geeinigt werden.“, resümiert der Bewohner der Erdgeschosswohnung.

Ihn und seinen Sohn trifft die Verdrängung zuerst. Um sich dagegen zu wehren sucht er sich Unterstützung beim Netzwerk „Recht auf Stadt“:

„Es schien mir undenkbar, für bezahlbaren Wohnraum und gegen die Zerstörung meiner persönlichen Beziehungen allein zu kämpfen. Die Kommunikation mit dem Immobilienbesitzer ging mit einem Machtgefälle einher, dem ich als Betroffener alleine nicht mehr standhalten konnte.

Bei diesem fand er bei weiteren von Wohnungsproblemen Betroffenen sowie Aktivistinnen und Aktivisten ein offenes Ohr für seine Probleme:

„Unser Ziel ist es, den Menschen eine Plattform zu geben, deren Interessen wenig bis gar nicht in der parteipolitischen Stadtentwicklung Berücksichtigung finden. Natürlich gehören dazu in Jena auch alle, die sich die hohen Mieten nicht mehr leisten können oder jene, die das zum Teil fahrlässige Verhalten von Hauseigentümern – und hierzu zählen leider auch vermehrt Unternehmen und Genossenschaften in öffentlicher Hand – einfach nicht mehr wortlos hinnehmen wollen.“

, erläutert die Aktivistin Marie Schubert die Ziele des Netzwerkes.

Im Fall des verdrängten Bewohners der Erfurter Straße sind die Gespräche zwischen dem Netzwerk und dem Eigentümer über den Verbleib des Nutzers der Erdgeschosswohnung mittlerweile gescheitert. Im Zuge dessen wurde ein sog. „Stadtteilbrunch“ für den 26.11.16 organisiert, um auf die sich vollziehende Verdrängung im Viertel aufmerksam zu machen.

Ab 12 Uhr öffnete der Bewohner die Pforten seiner Wohnung für seine Nachbarinnen und Nachbarn. Bis 16 Uhr kamen ca. 30 Besucherinnen und Besucher. In großen und kleinen Diskussionsrunden unterhielten sie sich angeregt und teils persönlich über die Wohnungsnot in Jena. Marie Schubert fügt hinzu:

„Aber nicht ohne die politische Dimension der mangelnden Versorgung an sozialen Wohnraum außer Acht zu lassen. Im Fall des Bewohners der Erfurter Straße 5 mussten wir uns als Netzwerk Gegenseitiger Hilfe leider zu großen Teilen den Forderungen des Eigentümers beugen. Nicht jedoch ohne heute nochmal ein kleines Zeichen gesetzt zu haben. Zudem glauben wir, dass durch Aktionen, wie dieser hier, schon erste Beziehungen zwischen Menschen entstehen. Schließlich ist es sehr wertvoll, sich als Nachbarinnen und Nachbarn besser kennenzulernen. Dabei bemerken wir oft, dass wir viele gemeinsame Interessen haben, für die es sich zu kämpfen lohnt und zwar: unabhängig, gemeinsam und solidarisch.“


Das Recht-auf-Stadt-Netzwerk trifft sich das nächste Mal am 07.12.16 um 18Uhr in den Räumlichkeiten des MobB. Unterm Markt 2, sowie immer am 1. und 3. Mittwoch im Monat. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Mehr Infos zu Recht auf Stadt Jena: https://rechtaufstadtjena.noblogs.org
Den Nachbarschaftsflyer für den Stadtteilbrunch findet ihr hier: FLYER_Stadtteibrunch

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SOLITRESEN #13 – Für die Landarbeit in der Provinz

Der Solitresen Nr. 13 findet am Donnerstag, dem 17.11. statt. Mit dem Solitresen bieten wir regelmäßig für verschiedenste Leute die Möglichkeit, in gemütlicher Kneipenatmosphäre zusammenzukommen, bei einem günstigen und undogmatischen Bier oder anderen Getränk.

Euer Suff ist einem guten Zweck gewidmet, da die Einnahmen des Abends diesmal an die Organisator*innen der Demo „Antifa bleibt Landarbeit – Strukturen stärken in der Provinz!“ vom September in Gera fließen.

Ab 20 Uhr könnt ihr eure Rüssel in die Tränke halten, 21 Uhr wird sich die „Gera-Crew“ ein wenig vorstellen und mit euch ins Gespräch kommen. Natürlich seid ihr auch am späteren Abend noch gern gesehen. Kommt zahlreich und vor allem durstig. Bringt eure Freund*innen mit! Pfeffi, self-made Rote Hilfe und Stullen sind natürlich auch wieder mit im Futtertrog, außerdem als Winter-Special Glühwein und Plätzchen!

Wenn ihr nicht wisst, wo der Ort ist, schreibt uns einfach an solitresen@riseup.net!

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Erinnern heißt kämpfen! – 9.November in Jena

Wir dokumentieren unseren Flyertext zum heutigen Tag:

Das geläuterte(?) Volk marschiert wieder…

Heute vor 78 Jahren, am 9. November 1938, fanden die Novemberpogrome statt, bei denen über 400 Jüd*innen ermordet, unzählige Synagogen, Geschäfte und Wohnungen jüdischer Menschen verwüstet oder in Brand gesteckt wurden. Am darauffolgenden Tag wurden bis zu 30.000 Jüd*innen in Konzentrationslager gebracht. Dieses Datum markiert den traurigen Übergang von der Diskriminierung und Ausgrenzung zur systematischen Gewaltanwendung gegen Jüd*innen, die in der Shoa endete.

Wir empfinden es deshalb als besonders unerträglich, dass Rassist*innen, Antisemit*innen und Neofaschist*innen wie die von Thügida an einem solchen historischen Tag die Opfer nationalsozialistischer Gewalt verhöhnen – an einem Tag, der dem Gedenken an die Opfer gehören sollte. Es ist zu begrüßen, dass am 9.11. in vielen Städten in Deutschland Gedenkveranstaltungen abgehalten werden und die Mittäter*innenschaft der deutschen Bevölkerung an den Verbrechen des Nazi-Regimes zumindest offiziell nicht mehr geleugnet wird. Allerdings wird die Erzählung des „geläuterten Deutschlands“ (Gauck 2013), das aus der Vergangenheit gelernt habe, bei genauer Betrachtung unglaubwürdig: Zu häufig wird noch der vielbeschworene „Schlussstrich unter die deutsche Vergangenheit“ gefordert, zu häufig wird noch versucht, Deutschland in die Opferrolle zu zwängen, zu häufig wird „den Juden“ noch vorgeworfen, die Shoa für ihre Interessen zu instrumentalisieren, den deutschen Diskurs zu manipulieren und so weiter.

Das sind die Äußerungen eines Phänomens, das als sekundärer Antisemitismus bezeichnet wird, dem „Antisemitismus nicht trotz, sondern wegen Auschwitz“: Weil sich die meisten Deutschen mit ihren Vorfahr*innen und der Nation ungebrochen identifizieren können wollen, müssen sie deren Schuld und Verantwortung am Holocaust (und anderen Verbrechen) verdrängen. Das funktioniert, indem die individuelle Schuld der Menschen kleingeredet oder die an den Jüd*innen begangenen Verbrechen verharmlost werden. Konkret findet das bspw. statt, wo der Holocaust relativiert oder gar geleugnet wird, die Täter*innen von damals als unwissende oder wehrlose Opfer des NS Regimes dargestellt werden oder aber dem Staat Israel eine Politik unterstellt wird, die doch eigentlich auch nichts anderes sei, als es die Verbrechen der Nazis waren. Dass diese Verbrechen auch die heutige Nation noch belasten, liegt an den ideologischen, strukturellen, gesetzlichen und personellen Kontinuitäten zwischen Drittem Reich und heutigem Deutschland, die ihren Ausdruck zuletzt sehr deutlich in der Verstrickung von Verfassungsschutz und dem rechtsradikalen Netzwerk NSU fanden, aber auch darin, dass manche Opfergruppen – von den verfolgten Sinti und Roma bis hin zu den Hinterbliebenen ausgelöschter griechischer Dörfer – immer noch auf eine ernstzunehmende Entschädigung warten. Diese Kontinuitäten sind ein Grund mehr, hierzulande die (ohnehin zu kritisierende) Identifikation mit der eigenen Nation zu hinterfragen. Kann oder will man das nicht, ist eine umso stärkere Schuldabwehr notwendig.

Diese Schuldabwehr ist nur einer der Mechanismen, die antisemitische Denkmuster auch heute noch unbewusst in uns fortleben lassen¹. Immer, besonders aber an einem Tag wie diesem, sollten wir alle überprüfen, wie sehr wir selbst unfreiwillig solchen Denkstrukturen folgen. Allein das Lesen dieses Flyers, der Antisemitismus nicht als ausschließliches Problem der Nazis, der „anderen“, sondern auch der Mitte der Gesellschaft behandelt, wird sicher hier und da als Angriff gewertet werden und Widerwillen hervorrufen. „Schon wieder die ewige Leier, das ist uns doch jetzt lange genug vorgehalten worden!“ Stattdessen sollte der Flyer aber lieber als Appell aufgefasst werden, sich selbstkritisch mit dem eigenen Antisemitismus auseinanderzusetzen. Selbst wer sich explizit als antifaschistisch versteht, kann sich nicht für „geläutert“ halten und sollte, davon nehmen sich die Autor*innen dieses Flyers nicht aus, untersuchen, inwieweit sie*er antisemitische Bilder und Gedanken in sich trägt. Vielleicht hat ja eine Lieblingsband einen problematischen Liedtext auf Lager und um sie weiter uneingeschränkt feiern (also uns ungebrochen mit ihr identifizieren) zu können, verharmlosen wir den Text ein wenig und tragen so zur Akzeptanz dessen bei, was kritisiert gehört?

Dass jüd*innenfeindliche Einstellungen, ob sie nun aus rassistischem, sekundärem oder modernem Antisemitismus herrühren, tatsächlich so weit verbreitet sind, wie wir hier behaupten, belegen nicht nur Beobachtungen von Zeitungsartikeln und persönlichen Gesprächen. Noch 2012 stimmten in der Studie „Die Mitte im Umbruch“ 36,5 % der Befragten „teils“ bis „voll und ganz“ der Behauptung zu, Jüd*innen arbeiteten „mehr als andere Menschen mit üblen Tricks, um das zu erreichen, was sie wollen.“². Nur 42 % lehnten diese Aussage völlig ab. Noch größere Zustimmung fanden Aussagen wie „Die Juden haben einfach etwas Besonderes und Eigentümliches an sich und passen nicht so recht zu uns.“ oder „Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß.“

Statt dass ein Tag wie der 9. November zum Anlass genommen wird, Fragen wie den Antisemitismus in der „Mitte“ unserer Gesellschaft zu thematisieren, sorgen Gericht und Polizei dafür, dass an diesem Tag Menschen durch die Stadt laufen dürfen, die ihren bewussten und unverhohlenen Antisemitismus offen demonstrieren. Zeigen wir ihnen, so unmissverständlich es nur geht, was wir von ihnen halten. Aber vergessen wir darüber nicht, wozu uns das heutige Datum eigentlich anhalten sollte: Das Gedenken an die Opfer in den Mittelpunkt zu stellen und auch in uns die Spuren der Ideologie zu erkennen und zu bekämpfen, die zur größten systematischen Vernichtung von Menschen in der gesamten Geschichte geführt hat.

Erinnern heißt Kämpfen.

¹ Ein anderer Mechanismus ist die Komplexitätsreduktion durch Schuldprojektion im modernen Antisemitismus, die nicht weniger relevant ist, hier aber zu weit führt und vielleicht als Anregung für weiteres Nachlesen dienen kann. Auch der rassistische Antisemitismus, der jüdischen Menschen grundsätzlich bestimmte Merkmale zuschreibt, ist in Deutschland nach wie vor präsent.

² Decker, O. et al. (2012): Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012

Posted in Antifaschistische Aktion.


26. antifaschistischer & antirassistischer Ratschlag in Ilmenau

Aus dem Aufruf:

„Am 9. November 1938 zündeten Deutsche landesweit Synagogen und andere jüdische Einrichtungen an, verfolgten und ermordeten Jüdinnen und Juden. Seit den 90er Jahren organisieren wir um den Jahrestag dieser Ereignisse, die als Reichspogromnacht in die Geschichte eingingen, den antifaschistischen und antirassistischen Ratschlag, um uns aktuellen Formen des Menschenhasses zu stellen. Der antifaschistische und antirassistische Ratschlag will faschistische Tendenzen in ihren unterschiedlichsten Formen und Erscheinungen bekämpfen, die Aktiven zusammenbringen und vernetzen sowie Positionen und Strategien im Bereich des Antifaschismus und Antirassismus diskutieren. Dieses Jahr wird der Ratschlag am 4./5. November in Ilmenau stattfinden. (…)“

Wir beteiligen uns dieses Jahr mit zwei praxisbezogenen Workshops:

Gemeinsam mit der „Jugend gegen Rechts“ aus Jena:
Jugendorganisierung: Wie? Warum? Mit wem? – Eine Anstiftung zum Banden bilden [05.11 |Phase 1: 12.00 – 14.00 Uhr]

Uns gibt es haufenweise und in so gut wie jeder Stadt: Jugendliche, die keinen Bock auf Nazis und Rassismus haben. Aber viel zu selten kommen wir zusammen, um uns auszutauschen und selbst zu organisieren. Lasst uns das ändern! Wir glauben es braucht mehr offene und zugängliche Organisierungsplattformen für linke, antifaschistische Jugendliche. Anhand unserer Erfahrungen in Jena mit dem Bündnis „Jugend gegen Rechts“ wollen wir mit euch darüber ins Gespräch kommen. „If the kids are united“ und so.

Und zusammen mit dem Infoladen Sabotnik aus Erfurt:
Gemeinsam in die Offensive. Linksradikale Vernetzung in Thüringen [05.11. | Phase2: 15.30 – 17.30 Uhr]

Wir wollen ein gutes Leben für alle. Dabei stehen uns Klassen- und Geschlechterverhältnisse genauso im Weg wie Rassismus und Nationalismus. Diese Verhältnisse gilt es umzuwerfen – dafür wollen wir als Linksradikale in die Offensive kommen. Wo sind die Gruppen, die diese Ausrichtung teilen? Welche Themen wurden bisher vernachlässigt? Wir wollen uns austauschen, welche Inhalte, Strategien und Kämpfe wir derzeit verfolgen, um einer bedürfnisorientierten Gesellschaft näherzukommen. Perspektivisch wollen wir eine engere Zusammenarbeit linksradikaler Gruppen in Thüringen anstoßen.

Alle Infos zum restlichen Programm, die Liste der Unterstützer*innen und den gesamten Aufruf unter www.ratschlag-thueringen.de

Posted in Antifaschistische Aktion, Antirassismus.


STADT IN AUFRUHR – Hausbesetzung und Stadtrundgang wirbeln Jenas Innenstadt auf

Ein Selbstverwaltetes Zentrum für Alle!

Gestern war kein normaler Montag: Mitten in Jenas Innenstadt, wo für die Einen gerade die neue Arbeitswoche und die Anderen ein neues Semester angebrochen war, wurde am Nachmittag von zahlreichen Aktivist*innen ein leerstehendes Haus besetzt. In den Wänden der Carl-Zeiss-Straße 10 sollte ein selbstverwaltetes Zentrum entstehen und vor dem Haus schaffte eine Dauerkundgebung mit zeitweise über 100 Menschen und eine selbstorganisierte Info- und Infrastruktur eine Basis für gemeinsames Vorgehen und Aktionen. In den Morgenstunden wurden heute die verbliebenen Aktivist*innen, die sich noch vor oder im Haus befanden, von anrückenden Polizeikräften vertrieben und das Haus wieder verrammelt.

Der Traum vom in Jena seit Jahren schmerzlich vermissten Autonomen Zentrum, ist jedoch schon gestern geplatzt: Von Seiten der Hauseigentümerin – die Ernst-Abbe-Stiftung – wurde verlautet, man sei zwar grundsätzlich für Verhandlungen offen, jedoch nur solange das Haus bis zum Abend wieder verlassen werde. Außerdem wurde in den Gesprächen schnell deutlich, dass die Eigentümer*innen nur solange mitspielen würden, wie sich die Vorschläge zur zukünftigen Nutzung des Gebäudes im Koordinatensystem von Innovation bis Wissenschaft befänden. Unsere Aktivitäten sollten also vor allem den Stiftungsprinzipien Rechnung tragen. Soviel zum Thema Selbstverwaltung.

Wir lernen mal wieder eine für Jena typische Lektion: Was sich mit dem Image nicht vereinbaren lässt und was sich nicht entsprechend vermarkten lässt, bekommt in Jena keinen Raum. Unser gemeinsames Ziel, aus einem leerstehenden, vergammelnden Haus einen lebendigen Raum für politische Organisierung, ein selbstorganisierten Treffpunkt für gegenseitige Unterstützung und Solidarität, einen Ort der Schutz bietet vor rassistischer und sexistischer Übergriffigkeit im Alltag zu machen, ist eben nicht das Ziel von Stiftung oder Stadt.

Die erneut unter dem lokalen Besetzer*innen-Label „Wolja“ gelaufene Aktion in der Carl-Zeiss-Straße 10 reiht sich in die Besetzung vom 06. Dezember 2013 in der Neugasse 17, sowie jene vom 1. Juli 2014 in der Carl-Zeiss-Straße 11 ein, wo nur eine Tür weiter bereits vor über zwei Jahren versucht wurde durch autonome Raumaneignung ein selbstverwaltetes Zentrum zu erkämpfen. Auch nach diesem Scheitern wird die Geschichte von Hausbesetzungen “linksradikaler Vagabunde” (Wiebke Mühsal) in Jena hoffentlich weiter ihren Lauf nehmen. Die Suche nach neuen Mitstreiter*innen und Allianzen außerhalb der eigenen Milieu- und Szenegrenzen könnte dafür neue Perspektiven schaffen und vielleicht ein vielversprechender Neuanfang sein.

Eine Stadt für Alle!

Innerhalb weniger Tage ist die Hausbesetzung von Montag schon der zweite Riss im Alltagsleben auf Jenas Straßen: Bereits Samstag hatte der kritische Stadtrundgang im Rahmen der Alternativen Orientierungstage (ALOTA) auf seiner Route gut sichtbare Spuren hinterlassen und aufgezeigt, wo die selbsternannte „Lichtstadt“ Jena ihre Schatten wirft – nämlich überall dort, wo die Imparative von Wachstum und Profit verhallen und Menschen nicht ins City-Image von Unternehmertum und Wissenschaft passen.

„Stadt für Alle!“ ist deshalb nun in der Innenstadt auf Plakaten und Gehsteigen zu lesen und macht sowohl auf den mit der Hausbesetzung aufgegriffenen Mangel an selbstverwalteten Kulturräumen und politisch-sozialen Zentren aufmerksam, als auch auf die Situation von abschiebebedrohten und/oder wohnungslosen Geflüchteten, steigende Mietpreise und Verdrängung.

Geflüchtete, Geringverdiener*innen, politische und kulturelle Aktivist*innen – wir alle haben unterschiedliche Problem- und Lebenslagen, aber dennoch eines gemeinsam. Wir haben derzeit an dem Ort, an dem wir leben, in der Boomtown Jena, nichts zu melden und teilen damit das gemeinsame Interesse, der neoliberalen Stadtpolitik und -entwicklung, die nur sieht, was glänzt und sich verwerten lässt, etwas entgegenzusetzen: unser Recht auf Stadt und ein gutes Leben für Alle. Suchen wir also den Konflikt mit der Stadt und schaffen wir sie am Besten gleich neu, sowie gestern in der Carl-Zeiss-Straße und bald an jeder Ecke!

Zum Nach- und Weiterlesen:

– Indymedia-Artikel mit Hintergründen zur Aktion in der Carl-Zeiss-Straße und der Geschichte von Hausbesetzungen in Jena: Hausbesetzung jetzt – Wolja ist zurück!
– Der Aktionsticker zur Hausbesetzung: http://twitter.com/wolja_noblogs
– Mehr zu stadtpolitischem Aktivismus und der wohnungspolitischen Situation in Jena: Recht auf Stadt Jena
– Ein zwei Jahre alter, aber dennoch brandaktueller Redebeitrag von uns zur Freiraumproblematik in Jena und der Notwendigkeit zur Verknüpfung städtischer Kämpfe

Posted in Aktionen, Soziale Kämpfe/ Stadt.


We proudly present: ALOTA 2016 – Zwei Wochen Alternative Orientierungstage in Jena

Es ist wieder soweit: Das Programm der diesjährigen ALOTA klopft an die Tore der Uni Jena und voller Vorfreude sagen wir „Klar machen zum Entern!“. Die ersten Plakate hängen bereits in der Stadt, die Booklets sind frisch gedruckt eingetroffen und auch das CouchCafé, welches vom 10. – 14. Oktober im Campus-Foyer unser Infopoint und die zentrale Anlaufstelle sein wird, steht in den Startlöchern.

Egal ob ihr alteingesessen oder frisch in der Stadt eingetrudelt seid: Fühlt euch eingeladen, in den kommenden Wochen das widerspenstige Jena kennenzulernen, mit uns ein wenig von den ausgetrampelten Wegen abzukommen und gleich zu Beginn des Semesters das studentische Alltagsleben zu hinterfragen. Das geballte Programm der ALOTA ist der Keil, der das monoton ratternde Getriebe des universitären Normalbetriebs mal kurzzeitig lahmlegt und Räume schaffen soll zum Innehalten und Durchatmen, aber vor allem auch um anzuzweifeln, was uns als unveränderbar verkauft wird.

Mehr zu den Hintergründen, sowie alle Infos und Ankündigungen rund um das Programm findet ihr ab sofort auf alota.co.vu.

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GERMANY IS COMING HOME – Mobivortrag gegen die Einheitsfeier in Dresden ¦ 22. Sept. 19Uhr

Am 3. Oktober will sich die deutsche Nation wieder selbst feiern – dieses Jahr unter dem Motto „Brücken bauen“ in Dresden. Sachsen wurde durch Pegida, Anschläge auf Geflüchteten- unterkünfte und den immer wieder wütenden rechten Mob zum Sinnbild des Rechtsrucks in Deutschland. Und noch viel mehr: Die Landeshauptstadt Dresden ist zum Symbol und Ausgangspunkt der Restauration des neuen deutschen Nationalismus geworden. Die Brücken, die hier gebaut werden, verbinden letztendlich völkische, rassistische und nationalistische Kräfte zu einem Konsens von Abschottung, Armut und Ausgrenzung.

Das Dresdner Bündnis “Solidarity without limits – Nationalismus ist keine Alternative” ruft zu Protesten vom 2.-3.1 0. auf. Warum diese notwendig sind, welche Planungen es gibt und wie sonst Perspektiven linksradikale Politik in Dresden aussehen, soll während der Veranstaltung besprochen werden .

Also, Sachsen lädt ein: LET´S CRASH THEIR PARTY!
Am 22.09.2016 um 19 Uhr im Frei(t)raum.

Eine Veranstaltung von PEKARI – Linke Basisgruppe mit Unterstützung des Referats gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Posted in Antifaschistische Aktion.


FIGHT WHERE YOU STAND – Solidarität mit dem CATI Labour Struggle in Jena

Yeah, endlich mal wieder ein Riss im befriedeten, universitären Kontext: Seit dem 20.06.2016 befinden sich Mitarbeiter*innen des Jenaer CATI (Computer Assisted Telephone Interview) – Labors in einer kämpferischen Auseinandersetzung mit ihrer Arbeitgeberin: der Universität Jena. Gemeinsam mit der Freien Arbeiter*innen Union (FAU) Jena/Erfurt streiten sie gegen die Unterwanderung arbeitsrechtlicher Mindeststandards, welche derzeit in den Beschäftigungsverhältnissen angelegt ist. Statt Werkverträgen, die eine Scheinselbstständigkeit der im Labor Beschäftigten zur Folge haben, fordern sie reguläre Arbeitsverträge und damit die Umsetzung geltenden Arbeitsrechts. Wir begrüßen es, dass die CATI-Mitarbeiter*innen in den Arbeitskampf getreten sind.

Reiche Eltern für Alle!
Der Labour-Struggle bringt nicht nur unakzeptable Arbeitsbedinungen auf die Tagesordnung, sondern die prekäre Lebensrealität von Studierenden an sich. Als würde das Hamsterrad des Bachelor-Master-Systems nicht schon reichen, müssen nicht wenige neben dem zeitintensiven „Studium Totale“ noch einen Nebenjob annehmen, um ihren Lebensbedarf und die in Jena teils horrenden Mieten bezahlen zu können. Wer nicht das Glück hat Kind reicher Eltern zu sein oder ein Stipendium zu erwerben ist auf staatliche Unterstützung in Form von Bafög angewiesen – und muss meist trotzdem zusätzlich arbeiten gehen! Die offiziellen Unterstützungsleistungen unterliegen schließlich sehr knappen Berechnungsgrundlagen und werden bei den kleinsten bürokratischen Mängeln gekürzt oder ausgesetzt, was für viele Bezieher*innen heißt: Ein zusätzlicher Job neben dem Studium ist Muss! Auch Studierende, die von ihren Eltern (teil)finanziert werden sind auf Nebenjobs angewiesen und unterliegen dem Druck zusätzlich Geld zu verdienen, wenn sie den Verwandten nicht auf der Tasche liegen wollen. Gerade in dieser Situation haben viele kaum die Option, sich die Jobs aussuchen zu können, da Arbeits- und Vorlesungszeiten irgendwie zusammen passen müssen oder z.B. die Anfahrt nicht zu viel Zeit in Anspruch nehmen darf. Diese Situation führt oft zur Annahme prekärer Arbeitsverhältnisse und verschafft vielen Arbeitgeber*innen die Möglichkeit diese Zwangssituation ausnutzen zu können, schließlich können sie durch die Einstellung von Studi-Jobber*innen statt qualifizierter Arbeitskräfte einiges an Kosten sparen. Neben der notwendigen Forderung nach regulären Beschäftigungsverhältnissen für Studierende, stellt sich also auch die Frage, wie eine Finanzierung des Studiums unahängig von Eltern und Nebenjob aussehen kann (bspw. durch elternunabhängiges Bafög), wie also ein gleichberechtigter Zugang zu Bildung für Alle realisiert werden kann. Deshab: Aus der Uni auf die Straße!

Fight where you stand!

Wir sollten in unserem eigenen Leben dort konkret kämpfen, wo wir uns mit diesen Widersprüchen und Einschränkungen konfrontiert sehen, aus der Position Studierende, genauso wie aus jenem notwendigen Verhältnis als Arbeitende. Der Arbeitskampf am CATI-Labor macht uns diesbezüglich auf etwas aufmerksam, das vielleicht gerade im befriedeten Jena und seiner vermeintlichen Studi-Blase immer wieder allzusehr in Vergessenheit gerät: Es gibt immer die Möglichkeiten zu kämpfen. Der Kapitalismus ist inzwischen in sämtliche Lebensbereiche vorgedrungen ist und sitzt uns in unserem Alltag überall im Nacken. Das heißt aber auch, dass wir ihn genau dort, nämlich in den Bereichen unseres alltäglichen Lebens, überall angreifen können und sollten. Die CATI-Arbeiter*innen führen uns also ein eigentlich nahe liegendes Konzept vor Augen: Um dem Kapital effektiv gegenübertreten zu können, müssen wir uns am Arbeitsplatz, in der Uni, aber auch z.B. beim Wohnen organisieren und so gemeinsam für unsere Interessen eintreten. Es ist jedoch genau diese kämpferische Haltung gegenüber all den Einschränkungen, die wir im Alltag über uns ergehen lassen, die weiten Teilen der Linken (auch uns) derzeit fehlt. Um mit der Akademisierung und der Selbstbezogenheit radikaler Politik zu brechen, sollten wir deshalb wieder mehr auf soziale Kämpfe zusteuern und unseren Alltag zu deren Austragungsort machen. Für eine solche Neuausrichtung gäbe es für uns alle noch viel zu lernen. Der CATI-Labour-Struggle ist dafür vielleicht eine notwendige Inspiration.

Soziologie – Kapitalismus – Kritik¹?
Und noch etwas: Das Jenaer Institut für Soziologie ist bundesweit bekannt als eine der letzten Bastionen kritischer Soziologie und viele Studierende sind sich der gewerkschaftsnahen Ausrichtung einzelner Lehrstühle bewusst. Entsprechend hoch sind die Erwartungen von Seiten linker, kapitalismuskritischer Studis, die jedoch nicht selten enttäuscht werden. Der Wille zu kritischer und emanzipatorischer Positionierung steht auch bei linken Instituten schließlich nicht immer an erste Stelle. Sicherlich: Auch sie sind nicht von den Sachzwängen des Machtraumes Universität gefeit und in Hierarchien und persönlichen Konflikten verwoben. Aber nichtsdestotrotz möchten wir im Fall des Cati-Labors klare Worte finden: Eine antikapitalistische, klassenkämpferische und pro-gewerkschaftlich geprägte Sichtweise, wie sie am Institut für Soziologie gelehrt wird, darf in einer Situation wie der des Cati-Labors nicht einfach kippen und aufgrund persönlicher Betroffenheit in die Arbeitgeber*innenperspektive umschlagen. Wir hätten stattdessen – und tun dies immernoch – von Anfang an eine solidarische Haltung des Instituts erwartet. Also Genoss*innen am Institut: gesteht euch den Fehler vor eurer eigenen Haustür ein und unterstützt den Kampf zur Verbesserung der Beschäftigungsverhältnisse von Studierenden!

¹ So lautet der vielversprechende Titel eines in links-akademischen Kreisen viel gefeierten Buches, welches die drei Lehrstuhlinhaber am Jeaner Institut für Soziologie Klaus Dörre, Hartmut Rosa und Stephan Lessenich (inzwischen in München) 2009 herausgegeben haben.

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DIE FEUERWEHR IST NICHT GENUG! – Für eine kontinuierliche antirassistische Praxis

Von unserer [break deportation]-AG

Rassismus hat viele Gesichter und PEGIDA oder Björn Höcke sind zugegeben besonders einprägsame Fratzen. Aber auch der soziale Ausschluss und die staatliche Kriminalisierung von Geflüchteten sind ein Teil des rassistischen Normalzustandes in Deutschland. Und obwohl die Asylrechtsverschärfungen der letzten Monate eigentlich alarmierend sein sollten, wird dies derzeit viel zu wenig von unserer Seite thematisiert.

Die Feuerwehr ist nicht genug

Auch die Abschiebemaschinerie läuft derzeitig in Thüringen brutal weiter, weshalb selbstorganisierte Gruppen von Geflüchteten wie The Voice schon länger von einer „Deportationskultur“ sprechen, statt eine imaginierte deutsche „Willkommenskultur“ zu feiern. Von Abschiebungen bekommen wir jedoch wenig mit und zu den Lagern und Unterkünften, in denen Geflüchtete in und rund um Jena eingepfercht leben, fahren wir so gut wie nie. Wenn doch, dann nur in Reaktion auf Angriffe von Nazis und Rassist_innen.

So wie erst dieses Wochenende nach dem Nazi-Übergriff beim Container-Lager an der Griesbrücke. Unser spontanes Zusammenkommen mit den betroffenen Geflüchteten und den Bewohner_innen der Unterkunft war ein wichtiges Zeichen der Solidarität und auch die anschließende antifaschistische Sponti zu verschiedenen Tat- bzw. Rückzugsorten von Nazis, Burschis und AFD war die richtige Konsequenz. Aber ein solches Reagieren ist und bleibt nicht genug. Antifaschistische Feuerwehrpolitik muss mit antirassistischer Basisarbeit viel mehr Hand in Hand gehen.

Langfristige gemeinsame Organisierung

Als Teil des „Break Deportation Netzwerks“ versuchen wir deshalb seit einigen Monaten gemeinsam mit selbstorganiserten Geflüchteten und Aktivist_innen aus verschiedenen Städten in Thüringen eine Struktur mit langfristiger politischer Perspektive aufzubauen. Wir wollen kontinuierlichen Kontakt in Jenaer Unterkünfte aufbauen und dabei die politische Selbstorganisation von Geflüchteten unterstützen. Die Idee ist, dass wir weder Naziangriffe, noch Abschiebungen in Zukunft verhindern können, wenn wir keine Beziehungen aufbauen zu den Menschen, die in den Lagern leben müssen.

Anti-Abschiebe-Kämpfe finden jedoch derzeitig unter erschwerten Bedingungen statt. Seit dem Winter werden die Deportationen nicht mehr angekündigt, sondern unangekündigt im Morgengrauen durchgezogen – oft, ohne dass es in den Lagern überhaupt jemand mitbekommt.

Außerdem spitzt sich die rechtliche Situation immer weiter zu. Am kommenden Freitag soll im Bundestag darüber abgestimmt werden, ob die Liste der sogenannten „sicheren Herkunftsländer“ auf die Maghreb-Staaten ausgeweitet werden soll. Nachdem im letzten Jahr bereits die Westbalkan-Staaten (Albanien, Mazedonien, Kosovo etc.) als „sicher“ eingestuft wurden, haben Menschen aus diesen Ländern so gut wie keine Bleibeperspektive und leben in permanenter Angst vor der Abschiebung. Einige Familien aus dem Balkan, die derzeitig (noch) in Jenaer Unterkünften leben, haben die Angst, die Frustration und das absolute Unverständnis gegenüber der Unmenschlichkeit des deutschen Staates in ihrem gemeinsamen Statement kürzlich deutlich gemacht: „Ihr versteht nicht, dass wir nicht zurück können!“.

„Weil meine Freiheit mit deiner verbunden ist“

Mehr Kontake aufzubauen zu den auch in Jena in Containern und Sammelunterkünften lebenden Geflüchteten, könnte die Grundlage sein für eine zukünftige gemeinsame Organisierung auf Augenhöhe. Öfter in die Lager zu fahren, wäre ein Schritt nach vorne, vielleicht weniger spektakulär als die nächste große Antifa-Demo, aber dennoch politisch bereichernd, notwendig und vielleicht langfristig früchtetragend. Lasst uns nicht warten, bis die Brandsätze fliegen oder Menschen von der Polizei abgeholt werden, sondern jetzt und in einer regelmäßigen Praxis damit anfangen, Beziehungen zu den Menschen aufzubauen, die vom Rassismus in Deutschland am meisten betroffen sind. Und vergessen wir dabei nicht, was gemeinsame Kämpfe im Sinne einer politischen Solidarität mit Geflüchteten auch für uns bedeuten können:

„Wenn du gekommen bist, um mir zu helfen, dann verschwendest du deine Zeit. Wenn du aber gekommen bist, weil deine Freiheit mit meiner verbunden ist, dann lass uns zusammen arbeiten.“ (Lilla Watson, Australische Murri-Aktivistin)

Das nächstes Treffen vom „Break Deportation Netzwerk“ findet am Samstag, dem 25. Juni um 15Uhr in Erfurt statt.
Bei Interesse meldet euch bei uns! Außerdem wird es diese Woche bei unserem 11. Solitresen im „Freiraum“ eine kurze Infoveranstaltung zu dem Projekt geben, da die Einnahmen dieses Mal dorthin fließen.

Posted in Antifaschistische Aktion, Antirassismus, Solitresen.


SOLIDARITÄT MIT DEM STREIK IN KOLUMBIEN – Fight neoliberalism and repression!

Viel zu selten thematisieren wir die sozialen Kämpfe an anderen Ecken des Globus. Der seit 10 Tagen in Kolumbien stattfindende Streik von Afrokolumbianer*innen, Indigenas und Kleinbäuer*innen, hat uns nun zumindest mal zu einer kleinen Solidaritätsbekundung bewegt.

Zur Zeit sind ca. 100.000 Menschen an über 100 Punkten im Land am Streik beteiligt. Die Streikenden fordern u.a. die Einhaltung der vereinbarten Abkommen, einen Frieden mit sozialer Gerechtigkeit sowie ein Ende des neoliberalen Kurses der Regierung.

Die Polizei und das Militär gehen äußerst brutal gegen die Demonstrant*innen vor. Aktuelle Bilanz: 152 Verletze, 145 Verhaftungen und 3 Tote. Einer davon ermordet von Kugeln der Polizei, ein anderer von einem gepanzerten Polizeifahrzeug überfahren. Das ist leider kein Einzelfall in Kolumbien, sondern Teil einer Repressionsstrategie, die der kolumbianische Staat seit langer Zeit gegen die sozialen Bewegungen führt.

Hintergründe zum Streik könnt Ihr HIER nachlesen.

Wir solidarisieren uns mit den Streikenden und verurteilen die Repression der kolumbianischen Regierung!

Posted in Allgemein, Soziale Kämpfe/ Stadt.